Doch noch Gerechtigkeit für Asbestopfer? EGMR will korrektes schweizerisches Verjährungsrecht. Am 11. März verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) die Schweiz. Die Verjährungsfristen nach Schweizer Recht seien willkürlich und unfair. Die Ansprüche von Asbestopfern dürften nach 10 Jahren nicht verjähren. Der EGMR hat in seinem Urteil vom 11.3.2014 klar signalisiert, dass das schweizerische Verjährungsrecht einen systemischen Fehler aufweist. Die Verjährungsfrist von 10 Jahren entspreche modernen gesundheitlichen Risiken nicht. Das Urteil des EGMR bezieht sich auf die Klage der Witwe eines Asbestopfers. 2005 war ihr Gatte an Asbestkrebs verstorben. Grund: jahrzehntelang zuvor war er bei seiner Berufsarbeit mit Asbest in Kontakt gekommen. Die Witwe forderte vom früheren Arbeitgeber sowie der Suva Schadenersatz und Genugtuung, wurde jedoch von den Gerichten, auch vom Bundesgericht, abgewiesen. Grund: eben diese Verjährung von 10 Jahren… Die Witwe zog den Fall an den EGMR weiter und da erfolgte nun die Korrektur. Der EGMR kritisiert auch die vorliegenden Revisionsvorschläge hinsichtlich Verjährung als ungenügend. Luca Cirigliano.

SGB, 24.3.2014.

Personen > Cirigliano Luca. Asbest. Europäischer Gerichtshof. SGB. 2014-03-24.

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Unia fordert weltweites Asbestverbot. Das Turiner Gericht hat am Montag ein für Asbestopfer wegweisendes Urteil gefällt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat, wie gestern bekannt wurde, eine Klage angenommen, die das Schweizer Bundesgericht zuvor abgewiesen hatte. Die Opfer klagten in Turin erfolgreich gegen die Besitzer der Asbestfabriken, (...).

Unia Homepage, Medienmitteilung, 15.2.2012.
Unia Schweiz > Asbest. Verbot. 2012-02-15.doc.

Arbeitnehmerinnenschutz. Schlaflose Nächte. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg hat ein Urteil gefällt in Bezug auf die Frauennachtarbeit, das eher geeignet ist, Politikern und Politikerinnen schlaflose Nächte zu verschaffen, als dass es diese schlaflosen Nächte den Arbeitnehmerinnen bescheren würde. Das Urteil haben die Gewerkschafterinnen schon lange erwartet. Denn am 30. Juni 1988 hat ein elsässisches Unternehmen der Audio- und Videokassettenbearbeitung im Einverständnis mit den französischen Gewerkschaftsbünden CFDTund CGC Schichtarbeit während fünf Tagen pro Woche eingeführt. Das Arbeitsinspektorat und eine andere französische Gewerkschaftsorganisation, die CGT, widersetzten sich dieser Massnahme insoweit, als von der Schicht- und damit Nachtarbeit auch Frauen betroffen waren. Das für einen Entscheid angerufene Polizeigericht im elsässischen  Illkirch zog es vor, zunächst einmal sich beim Europäischen Gerichtshof zu vergewissern, ob das entsprechende französische Gesetz sich mit der Richtlinie 76/202 der Europäischen Gemeinschaft vertrage, welche die Gleichbehandlung von Mann und Frau verlangt. Nun hat am 25. Juli 1991, drei Jahre nach der Anrufung, der EG-Gerichtshof entschieden. Das französische Gesetz und die genannte europäische Richtlinie seien unvereinbar. (...). Ruth Dreifuss.

VHTL-Zeitung, 21.8.1991.
Personen > Dreifuss Ruth. Nacharbeit. 21.8.1991.doc.

Zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Schlaflose Nächte in Europa. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg hat ein Urteil gefällt in bezug auf die Frauennachtarbeit, das eher geeignet ist, Politikern und Politikerinnen schlaflose Nächte zu verschaffen, als dass es diese schlaflosen Nächte den Arbeitnehmerinnen bescheren würde. Das Urteil haben wir schon lange erwartet. Denn am 30. Juni 1988 hat ein elsässisches Unternehmen der Audio- und Videokassettenbearbeitung im Einverständnis mit den französischen Gewerkschaftsbünden CFDT und CGC Schichtarbeit während fünf Tagen pro Woche eingeführt. Das Arbeitsinspektorat und eine andere französische Gewerkschaftsorganisation, die CGT, widersetzten sich dieser Massnahme insoweit, als von der Schicht-  und damit  Nachtarbeit auch Frauen betroffen waren. Das für einen Entscheid angerufene Polizeigericht im elsässischen lllkirch zog es vor, sich zunächst einmal beim Europäischen Gerichtshof zu vergewissern, ob das entsprechende französische Gesetz sich mit der Richtlinie 76/202 der Europäischen Gemeinschaft vertrage, welche die Gleichbehandlung von Mann und Frau verlangt. Nun hat am 25. Juli 1991, drei Jahre nach der Anrufung, der EG-Gerichtshof entschieden. (...). Ruth Dreifuss.

Berner Tagwacht. Dienstag, 27.8.1991.
ILO > Europäischer Gerichtshof. 27.8.1991.doc.